Rechtsprechung
| LG Essen, 22.02.1973 - 10 S 648/72 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1973, 2290
Wird zitiert von ... (3)
- AG Brandenburg, 13.06.2013 - 31 C 153/13
Vermietungsplakat am Schaufenster muss der Mieter nicht dulden!
Auch kann sich die Verfügungsbeklagte hier nicht darauf berufen, dass die Verfügungsklägerin im Übrigen selbst ein (kleines) Plakat/Schild auf der Innenseite der Schaufensterscheibe aufgestellt hat, da die Verfügungsklägerin hierzu grundsätzlich berechtigt war ( BayObLG , NJW 1984, Seite 496; LG Essen , NJW 1973, Seite 2290; AG Charlottenburg , Grundeigentum 1983, Seiten 665 ff. ). - BayObLG, 04.11.1983 - REMiet 13/83
Vertragswidrigkeit des Gebrauchs einer Mietsache ; Vertragswidrigkeit des …
Ob es unüblich ist und daher nicht der Verkehrssitte entspricht, die zur Straße zeigenden Fensterinnenflächen mit Plakaten (irgendwelcher Art) zu verhängen oder zu bekleben (so LG Essen, NJW 1973, 2290/2291) und damit als vertragswidrig angesehen werden muß (so LG Koblenz, WuM 1976, 98 = ZMR 1977, 28 LS und AG Nürnberg, WuM 1983, 261/262; a.A. AG Hamburg, WuM 1979, 76 sowie Hamann, ZMR 1974, 323 und Bucher, NJW 1973, 2291/2292;… vgl. auch Sternel, Mietrecht, 2. Aufl. II 308) kann in allgemeingültiger Weise (wie dies der Vorlagebeschluß verlangt) nicht beantwortet werden. - BayObLG, 25.02.1983 - REMiet 1/82 Es mag zwar angängig und vielleicht sogar richtig sein, für einzelne Fallgruppen generalisierende Regeln aufzustellen (zu der hier angesprochenen Frage vgl. etwa BVerfG, NJW 1958, 259; LG Hamburg, DWW 1954, 144; LG Essen, NJW 1973, 2290 m. abl.